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Insanus Politica

3. Dezember 2021

Insanus Politica

3. Dezember 2021

Politik. Ein Streitthema, seit ich denken kann. Mein Vater, selbst politisch tätig, hat mich jahrelang geprägt damit. Heute bin ich gerade deshalb mehr als kritisch und alles, aber kein Stammwähler.
Stammwähler an sich sind mir fast ein Gräuel, weil sie mich an Fans eines Popstars erinnern, die, egal was ihr Idol auch tut, immer mit wehenden Fahnen antreten, um dasselbe gegen jeden Unbill zu verteidigen.
Das geschieht mitunter allzu fanatisch, wie man speziell bei den Wählern diverser rechter Strukturen sieht.

Da ist egal, ob gegen das Gesetz verstoßen wird oder einfach Dummheiten begangen werden.
Die Eskapaden des H.C. Strache reden noch heute viele Fans schön – so in etwa: „hätte er vielleicht nicht machen sollen“ oder „das war ungeschickt“ gefolgt vom obligatorischen und hinweisenden: „AAAABER da und da und da hatte er sehr wohl etwas richtiges gemacht“. Diesem fadenscheinigen Aber folgt nahezu unvermeidlich dann noch eine provokative Gegendarstellung: „schau Dir den oder die an, das ist ja noch viel schlimmer, als einmal die Hand aufzumachen .. „
Dem Gehabe der politischen Gegner ihres Helden gegenüber sind dieselben dann nicht mehr so gnädig und halten das dann für demokratiepolitisch bedenklich, moralisch verwerflich oder schlicht Propaganda – selbst dann, wenn die inkriminierte Tat dieselbe ist, die ihr Held auch vollbracht hat.

Das muss auch so, denn würde man dem gefallenen auch noch Vorwürfe machen, man hätte gleichzeitig das unleidliche Gefühl, sich schämen oder auch noch rechtfertigen zu müssen, weil man dem Abgeurteilten so lange gefolgt ist. Wer will das schon?
Also wird weiterhin, recht unreflektiert und leidlich unsachlich die ehemalige Führernatur verteidigt – zumindest so halb.
Manche solcher Fans reden gar von Kulturevolution angesichts ihres Matadors, und drohen mit Gerichtsverfahren, in denen sich die politischen Gegner bald, als Kriegsverbrecher gehandelt, wiederfinden sollen.
Und so ist zum Beispiel FPÖ Chef Kickl einer – für manche der Inbegriff des Messias – der genau dieses Spiel dann auch perfekt beherrscht und nutzt.

Solcherart finden sich natürlich auch in anderen Lagern – der rechte Winkel war jedoch immer der lauteste, die politischen Blüten anderer Parteien unter ihrem Lärm begrabend.
Das ist ja auch geschichtlich beweisbar, seit je wird in dieser Ecke des politischen Reigens der, mit leichten Lösungen pauschaler Beschuldigungen geköderte, unzufriedene Teil einer Bevölkerung versammelt und aufgestachelt – aber, um das hier zu begrenzen: Fan ist eine Verkürzung des Wortes Fanatic also: Fanatiker – und ebenso erscheinen mir eben Stammwähler jedweder Couleur ein Mindestmaß an Fanatismus an den Tag zu legen. Bei manchen jedoch – und keineswegs der Mehrheit sei gesagt – wohl ein gerüttelt Maß davon, inklusive einer gewissen Intoleranz gesetzlicher und wissenschaftlicher Tatsachen gegenüber.
Was mir am meisten gefällt ist die Tatsache, das dessen Anhänger tatsächlich glauben, der Mann sei ein guter Hirte, einer der sie versteht, einer aus ihren Reihen. Und damit den Wolf im Schafspelz völlig übersehen. Das ist lächerlich! Leute, der Mann ist wie alle in dieser Position sehr intelligent. Und was er am allerbesten versteht ist Manipulation. Er weiß genau warum er was wann sagt und er weiß exakt, was er damit auslöst. Die Aufstachelei und Hetze ist heute wie damals nur ein Werkzeug, das er gewissenlos und perfide für sich zu nutzen versteht.
Was mich so wundert ist, das hat Haider so gemacht, Strache ebenso und nun Kickl. Er holt einfach nur die verunsicherten ab, redet deren Sprache, bestärkt die Leute, indem er ihre Unsicherheit nimmt und zum Tenor macht um ein paar Prozentpunkte in der Wählergunst abzustauben.

Wenns dann um die Macht geht, da wunderten sich damals die ÖVPler unter Schüssel, das die Blauen jedes Zugeständnis machten, nur damit sie in die Regierung durften. Was hat man denn danach von den Blauen gehört? Handzahm und streichelweich waren sie. Das hat auch Strache so gemacht. Beide haben mit dem Erzfeind, den sie jahrelang vor sich hergetrieben haben, koaliert. Schwarz-Blau hat nun schon 2 Mal in einer Katastrophe geendet. Ja glaubt ihr denn im ernst, das Kickl das anders machen würde? Oder irgendein Politiker, egal welcher Couleur?

Auf Wikipedia steht auszugsweise zur Demokratie:

Eine wichtige Legitimationstheorie der Demokratie gründet sich auf das Ideal einer „Volksherrschaft“, die auf der Zustimmung und Mitwirkung aller Bürger beruhen solle. Die Ordnung der politischen Gemeinschaft solle sich auf Gerechtigkeit gründen. Daher gilt jeder als eine dem anderen gleich zu achtende moralische Instanz, wie Kant feststellte. Dies führt „für den Bereich des Staates und des Rechts zu dem demokratischen Anspruch, dass alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen und mitentscheiden sollten“. Soweit der geschraubte Text auf Wikipedia.

Auf gut Deutsch, jeder hat eine Stimme und kann, darf und soll sie auch einsetzen und bei Wahlen abgeben dürfen. Demokratie als Volksherrschaft ist eine Form, wie man politische und gesellschaftliche Entscheidungen treffen kann. Die Mehrheit gewinnt und somit ist es beschlossen. Die verlierende Minderheit akzeptiert im Idealfall, das ihr Ansinnen noch nicht reif genug für eine Mehrheit war und arbeitet mit der Mehrheit dann zusammen, um in der Zeit, bis zu einer eventuellen Neubestimmung, bestmögliche Ergebnisse für das gesamte Volk zu erzielen. Und dann erwacht man aus dem traum.

Denn der Idealfall ist leider nur eine Utopie – das ist nicht erst seit heute so. Mit meinen 55 Jahren kann ich mich nicht daran erinnern, das die Opposition und damit demokratische Minderheit freiwillig die Lasten mit der Mehrheit getragen hätte – es sei denn, es hätte etwas für sie selbst dabei herausgeschaut – was nicht zwingend zu einem Vorteil des Wählervolkes werden musste.

Sogar in den eigenen reihen toben Grubenkämpfe. Kurz hat verhindert, das von der eigenen Partei für die Kinderbetreuung mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt wird. Denn das hat nicht er initiiert – das hätte dafür gesorgt, das ein Anderer aus seiner Partei die Lorbeeren kassiert und Kurz somit noch viele Jahre auf seinen Aufstieg hätte warten müssen. Also hat er intrigiert, bis das Projekt in der Schublade verschwand und der Andere in den Rückzug gedrängt wurde inkl Imageverlust.

In der Demokratie hat Gleichheit zu herrschen, was ja die Grundlage von Gerechtigkeit ist – davon sind wir aber genauso weit entfernt, wie damals zu Habsburgschen Zeiten als Monarchie. Obwohl: Mir selbst erscheint eine Familie, die Österreich als Herrscher vorsteht, bei weitem persönlicher und deutlich verantwortungsbewusster, als der Menschenschlag, der heute im Parlament schaltet und waltet.
Monarchen stehen und fallen mit ihrem Volk und ihrem Land im Guten, wie im Schlechten – ist ja logisch.

Als Volksherren dürften die Damen und Herren der Regierung heute sich wohl fühlen – so wie sie auftreten, aber die Verantwortung für das Volk übernehmen, dafür auch vor dem Volke gerade stehen, sieht in meinen Augen doch etwas anders aus.
Wenn heute das Volk oder Land fällt, fällt solch einem Menschen schlimmstenfalls ein Aufsichtsratsposten und fette Pension seitens des Staates zu.
Solch einer oder eine hat ausgesorgt, weshalb dann auch noch Verantwortung tragen?
Auch das lässt sich gerne beweisen.
Ein glänzendes Beispiel ist Frau Glawischnigg, ehemals Klubchefin der GRÜNEN, die nach ihrem Rücktritt bei ihrem Erzfeind aus politischen Zeiten hochdotiert angestellt ist – beim Glückspielkonzern Novomatic – heute ist sie im Aufsichtsrat einer Deutschen Tochtergesellschaft des selben Konzernes.
Ach ja, sie hat auch, bei Bekanntgabe ihres Jobwechsels, die Mitgliedschaft bei den Grünen aufgegeben. Irgendwie peinlich und so glaubwürdig, oder? Biblisch gesprochen: eine Pharisäerin.
Solche Beispiele gibt es zuhauf.

Wie heute bekannt wurde, verlässt der Herr Kurz die Politik. Und mit ihm wackeln auch die Positionen der Seilschaft, die er seit Jahren mitgezogen hat und die recht eifrig an den übeln Machenschaften beteiligt war. Kurz hat sogar noch Anspruch auf weitere leistungslose 11K Euro monatlich für 6 Monate – solange er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.
Sein Busenfreund Blümel verlässt ja auch die Politik, und bekommt ja ebenfalls seine Gehaltsfortzahlung – Man wird sehen, welchen Konzerne sich erbarmen, die beiden armen gebeutelten Herren ins Management zu hieven. Nun, Die Ratten verlassen das sinkende Schiff der ÖVP – das sie zuvor in so tollpatschiger Lausbuben Manier leckgeschlagen haben. Aus der Traum vom gockelnden herumstolzieren im Parlament, mehr wars ohnehin nicht.
In dem falle gut, man darf hoffen, das die ÖVP sich nun gesunderneuert und wieder zur Volksnähe findet, was ja schon der Name Volkspartei suggeriert. Wenn ich nach Deutschland zur Brüderchenpartei schaue, habe ich da aber wenig Hoffnung.

Ich weiß nur von einem traurigen Tropf, der nach seinem stümperhaften Abgesang keine Füße mehr auf die Erde kriegt. H:C: Strache. Der sich nicht zu dreist ist, auf Facebook seine Unterstützer um Spenden zu bitten, weil er sich die Rechtsanwälte nicht mehr leisten könne , trotz seiner Gattin, die als wilde Abgeordnete des Parlamentes schöne 9000.- Euro Gehalt fürs nicht da sein verdient. Nun, der ist noch peinlicher als Glawischnigg – und ich kann nicht umhin, mit ein wenig bösartigem Sarkasmus zu sagen: Willkommen in der Wirklichkeit – am Boden des Volkes, das sie ja so gerne als „ihr“ Volk, ja sich selbst sogar als Teil davon bezeichnet haben – willkommen. Nun, ich ätze auch ganz gerne mal.

Eines der größten Schwierigkeiten sehe ich, das niemand, der in der hohen Politik arbeitet, auch nur den Hauch einer Ahnung davon hat, wie man mit dem Lohn eines Fabrikarbeiter_in leben muss, um über die Runden zu kommen. Die meisten von ihnen haben nie auch nur einen Finger krumm gemacht, es sei denn für Fotos für Werbekampagnen, wo sie dann mit zarten eingecremten Händchen und neuem Sturzhelm eine Schaufel Dreck in die Kamera halten. Die mussten niemals arbeiten, die haben Wirtschaft studiert oder Politwissenschaften und wissen nichts um die Nöte einer 3köpfigen Familie. Bei deren Gehältern sind ihnen Preisteigerungen völlig egal, noch dazu sie vieles ihrer Einkäufe ohnehin absetzen können oder zu Sonderkonditionen erhalten. Einen Politiker darum zu bitten, für das Volk zu arbeiten ist dasselbe, wie einen katholischen Priester um Rat bei Eheproblemen zu fragen. Es kommt nichts als unpraktisches Geschwurbel dabei raus.

Um damit auf die Gleichheit zurück zu kommen: Angesichts der Corona Krise wurden in den letzten Monaten viele Milliarden Euro ausgeschüttet. Ganz speziell an große Konzerne, wie KTM, die AUA aber auch der Milliardär Rene Benkö kam nicht zu kurz. Nun, der ist ja auch bekannt als Förderer der ÖVP. Genauso wie die Firmengruppe, der KTM angehört.
Das die AUA gefördert wurde kann ich ja noch verstehen, angesichts dessen, wieviele Flugzeuge am Boden bleiben mussten während der monatelangen Lockdowns.
Aber wie kommt es, das die KTM oder Benkö in den Genuss von Fördergeldern kommen?
ÖVP-Großspender und KTM-Chef Stefan Pierer schüttet an sich selbst sieben Millionen Euro Dividende aus und erhöhte für sich und seine Vorstandskollegen die Bezüge im Corona-Jahr um 30 Prozent! Wann haben denn de Arbeiter von KTM eine solche Lohnerhöhung erhalten – ach, ich vergaß, die wurden ja in Kurzarbeit geschickt.
KTM hat auch während der Lockdowns schwarze Zahlen geschrieben! Von wegen nötiger Förderung. Angsichts dessen, das ihren Arbeitern das Leben beschnitten wurde, haben diese Herren und Damen Goldregen gefeiert.
Benkö ist Immobilien Milliardär und nicht imstande, sein Unternehmen selbst über die Krise zu bringen? Muss er ja nicht, er hat ja Kurz und Co. Und in Deutschland eben die Pendants der CDU – wo er ja genau dasselbe macht.
Ich habe eine liebe Freundin, die kurz vor Corona ein Cafe eröffnet hat. Das war ihr großer Traum und da wurde lang gespart, viel Arbeit und Geld reingesteckt.
Meint ihr, das da irgendeine Förderung ankam? Nur ein Cent?
Nein, Das Cafe ist heute schon wieder geschlossen, ohne jemals länger als 3 Monate offen gehabt zu haben.
Aus der Traum. Eine Friseurin, ebenfalls liebe Bekannte, die schon seit vielen Jahren Selbstständig war? Nein, auch weg. Ein guter Freund und Gitarrenbauer, der das Familien-Traditions-Unternehmen seit Jahrzehnten geführt hatte, musste ebenfalls Zusperren. Keine Förderungen erhalten.
Während, wie schon immer, die Parteifreunde mit Jobs, Posten und Aufträgen – ja, mit Millionen beschenkt werden, ist der kleine Unternehmer nicht essentiell, vom Konsumenten, der vom Handel schon seit Beginn der Krise ausgenommen wird, brauchen wir gar nicht erst zu reden.

Gleichheit ist ein Grundsatz, ein moralisches Bekenntnis, die zwar oft bemüht wird, aber so gut wie immer nur vor den Wahlen. Danach ists wie eh und je.

Das ist ja auch vor dem Gesetz so. Wer es sich leisten kann, verschleppt Verhandlungen über Jahre und Legislaturen hinweg, um dann mit mildesten Strafen davon zu kommen oder unbestraft zu bleiben. Grasser, Untersuchungsausschüsse, Strache undsoweiterundsofort – wann hat jemals ein Politiker für den betrug am Wähler eine Strafe erhalten? Was glaubt ihr, warum Strache jetzt um Unterstützung bettelt? Weil er Angst hat, sich mit einem Rechtsbeistand, wie er dem Volk zusteht, begnügen zu müssen und sich seine Schlinge jetzt enger zieht. Ich denke, er wird seine Förderer finden, da dürfte es einige geben, die kein Interesse haben in die Schlagzeilen zu kommen – zumindest glaube ich, das das der wahre Grund für den peinlichen Spendenaufruf ist.

Und da haben wir in der rechten Ecke immer einen Verbal Taliban, der seinen Selbstwert an Wirkung seiner Worte bemisst – gleichsam mit: je mehr Glauben man ihm schenkt, desto Länger seine Männlichkeit. Dabei übersieht er aber, das der wert seiner Worte diametral zur Größe seines Gemächtes steht. Besser ausgedrückt: erst mit dem Mikroskop sichtbar wird. Es nützt halt alles an Intelligenz nichts, wenn man bewusst mit dem Zipfel denkt, denn das kurze Vergnügen seiner Orgasmen ist inflationär.
Jeder kleine Tropf würde wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen längst bestraft sein, wäre es nicht der mit regelmäßigen epileptisch spastischen Krampfgewürge Verbal-Unrat verschleudernde Kickl und seine Pferdemedizin. Übernimmt er die Haftung für Schäden, die dabei auftreten können? Muss er das überhaupt? Das nun eine Schwemme an teilweise gefälschtem Ivermectin vom Zoll abgefangen wird, ist natürlich nicht seine Verantwortung.
Der oder die Kleine Bürgerin, geht für weit geringere Vergehen bereits ins Gefängnis. Auch das ist keine Polemik, seht es euch doch an.

Wieviele Millionen hat die Regierung bereits versenkt? Was wurde an wen ausgeschüttet? Das ist natürlich geheim und nicht offiziell abrufbar. Was ans Licht kommt, sind nur die hoppalas, weil jemand sich verplaudert oder plustert – wie es ja auch der Kreis um Kurz getan hat.
Deutschland oder Österreich, wer sich ein wenig Mühe macht kann es ganz offen sehen – Milliarden in nie ausgeführte Straßenprojekte, verfassungswidrige Enteignungen zugunsten eines Energiekonzerns, sehr fragwürdige Vergaben von Aufträgen an – ganz kurz vor der Viruskrise schnell gegründeter Firmen von Politspezis, die Millionen mit Masken gemacht haben, obwohl Mitbewerber diese oft um 50% günstiger angeboten haben – und so vieles mehr. Und überproportional sind immer die Wirtschaftler der schwarzen Ecke daran beteiligt. Eine private Firma würde bei so etwas sofort geschlossen und auf Stumpf und Stiel verklagt werden. Hier verstecken sich die Betreiber hinter der Immunität ihrer Gönner. Bezahlt von unserem Steuergeld. Wem soll man denn noch trauen? Gleichheit ist eine demokratische Utopie – leider.

Der heutige Politiker oder die heutige Politikerin, sind ehemalige Studenten, die entweder aus betuchtem Hause sind oder mithilfe von Stipendien ihre Abschlüsse gemacht haben. Und mit dem was sie an der Uni gelernt haben gehen sie in die Politik. Es ist kein Wunder, das sie uns und unsere Länder eben genauso führen, als Manager. Das sind Menschen die gelernt haben, wie man mit zahlen jongliert, wie man Marketing betreibt um dem Mitbewerber ein wenig Marketshare abzunehmen. Da werden sehr attraktive Marketing Kampagnen gestartet, Innovationen beworben und Neuerungen, Neueinführungen und Verbesserungen versprochen. Ich nehme unseren kurzen Kurz mal als schamloses Beispiel.

Sebastian Kurz als Staatssekretär und Obmann der Jungen ÖVP 2012 zum Kurier (1):

Kurz: Unser Modell sieht vor, dass ein Volksbegehren ab 100.000 Unterschriften im Plenum behandelt werden muss. Und wenn ein Volksbegehren von 10 Prozent aller Wähler getragen wird, das wären 650.000, dann sollte das Parlament sich darüber nicht mehr hinwegsetzen dürfen. Wenn es dann über das Thema keine Einigung gibt, soll es eine Volksabstimmung geben.

Verfassungsrechtlers Mayer sagt und fragt dazu: Natürlich kann auch das Parlament mal einen Blödsinn machen. Nur habe ich dann einen Verantwortlichen (hier musste ich mal kurz laut lachen). Aber was mache ich mit einer Bürgerinitiative, die kompromisslos ein Gesetz erzeugen kann? Wer ist dann verantwortlich?
antwortete Kurz: Na, die Wähler …
Mayer: Die Wähler? Na, das ist eine ganz unrealistische Verantwortung, nicht?
Kurz: Wer hat die Verantwortung denn sonst, etwa bei Wahlen? Demokratie kann aber nur über Bürgerbeteiligung funktionieren.
Der Kurier fragte: Schieben Sie damit nicht die Verantwortung ab?
Kurz: Wir schieben doch nicht die Verantwortung ab, Gesetze zu machen. Es soll aber ein
Instrument geben für jeden, der das will, Verantwortung zu übernehmen und eine Initiative zu setzen.

Auf die Frage, ob er auch in essentiellen Fragen eine Volksabstimmung befürworten würde – wie zum Beispiel das Arbeitsrecht:
Ja, wenn 650.000 Menschen der Meinung sind, wir sollten etwas ändern, dann ist das doch legitim. Warum glauben wir nicht daran, dass so wie die Schweizer „Nein“ zu zusätzlichem bezahlten Urlaub gesagt haben, auch die Österreicher so intelligent sein könnten, und den Blick haben, was unserer Wirtschaft gut tut oder nicht.
Er führt weiter aus:
Je stärker wir Bürgerbeteiligung zulassen und je mehr Gewicht wir den Bürgern geben, desto mündiger werden sie. Im Parlament hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, einen Initiativantrag zu stellen, warum geben wir nicht einigen Hunderttausend Wählern ebenfalls diese Möglichkeit?

Fakt ist, das sich alle Instanzen unseres Staates und der Länder über Volksbefragungen hinwegsetzen dürfen – sie werden entweder ignoriert oder zerpflückt. Am Ende macht die Parteien Struktur was sie machen möchte. Nach Ende einer Legislatur hat dann auch das Ergebnis der Befragung längst den Weg in den Reisswolf gefunden. Dazu kann man viele Beispiele finden – man denke nur an das ignorierte Gentechnik Volksbegehren 1997 oder das Begehren gegen die CETA und TTIP Handelsverträge. Die Liste ist lang (2).

Also, der Herr Kurz, damals Obmann der JVP und Staatssekretär – ja, ich mag das noch einmal betonen, denn das ist kein Beistrich Posten mehr – setzt sich mit einer, von ihm selbst erfundenen Initiative, in ein recht strahlendes Licht.

Um das hier nicht in seiner Länge ausarten zu lassen – selbstverständlich war das alles eine veritable Eintagsfliege. Sobald es darauf ankam, ist von einer direkten Demokratie natürlich keine Rede mehr. Tatsächlich lassen sich unendlich viele solcher Eintagsfliegen aus den feurigen Mäulern der Politiker_innen finden. Im Volk sagt man Lügen dazu und gebrochene Wahlversprechen, im politischen Jargon wohl so etwas wie Marketing – um die offensichtliche Manipulation ein wenig von sich ab zu waschen.

Denn nachdem die ÖVP unter Kurz 2018 wegen das Raucher Volksbegehrens in die Bredouille gekommen war, ist heute kein Wort mehr von direkter Demokratie zu hören oder zu lesen. Dieses Volksbegehren wurde vollkommen abgeschmettert.
Was unter ÖVP-FPÖ noch in den Koalitionspapieren mit einer Grenze von 900.000 Zustimmungen statt der kolportierten 650.000 vereinbart war, ist seit 2020 unter ÖVP-GRÜNE ebendort nicht mehr vorhanden. Bitte sich dazu den verlinkten Standard Artikel durchzulesen(3).

Zudem sind auch die 900 tausend Zustimmungen des ÖVP/FPÖ Programms nicht zufällig gewählt worden – es gab nur sehr wenige Volksbegehren, die es jemals darüber schafften. Oben genanntes Nichtraucherschutz Volksbegeheren blieb mit 880K nur wenig unter dieser Grenze.

Fakt ist, das die meisten Begehren recht heftig vom Parteien-Marketing, der Wirtschaft und dem zugehörigen Lobbying torpediert werden. Marketing für eine Zustimmung zu einem Volksbegehren wird zumeist privat finanziert, von Menschen, die gerne etwas geändert haben möchten.

Selbst ein Volksbegehren das auf 650K kommen muss um somit letztlich zwingend eine Abstimmung im Parlament oder im nächsten Schritt eine Volksabstimmung zu bewirken, ist für Privatleute kaum zu stemmen. Aber das ist ohnehin geschichte.

So wie es jetzt ist, muss das Parlament ab eine bestimmten Zustimmung eines Volksbegehrens, dies auf die Tagesordnung setzen – jedoch gab es kaum ein Begehren, das diesen Schritt jemals überlebt hat – womit es in den Schubladen verschwand. Volksbeteiligung sieht anders aus!

Generell ist es sehr schwierig, in einer repräsentativen Demokratie als Volksangehöriger, abseits von Wahlen, etwas zu bewirken. Und selbst bei den Wahlen haben wir nur zur Auswahl, was man uns vorsetzt, das ist nicht immer das, was wir gerne hätten – was uns am Ende nur zur Wahl des kleinsten Übels bringt. Zudem wissen wir Wahlvolk eben auch, das nichts von den Versprechen die getätigt wurden, eingehalten werden muss – siehe Kurzes kolportierte großmäulige Volksbeteiligung.

Und damit die femininen Patriarchats Gegner auch was zum Lachen haben: denkt neben der Glawischnigg auch an die Lüge des Ederer Tausenders 1994. Die damalige Staatssekretärin versprach uns, zum Beitritt zur EU, ein mehr im Geldbörsel von umgerechnet Tausend Schilling. Auch wenn wir tatsächlich ein höheres Lohnniveau als damals haben – die gestiegenen Preise machen das mehr als wett.
Man kann versuchen das zurecht zu rechnen, aber am Ende bleibt – ganz speziell nach dem österreichischen Beitritt zur EU Währungsunion – proportional genauso wenig in der Tasche wie davor.

Hier fallen dann die vollmundigen Versprechen von Schüssel und Co. auf, das nichts teurer werden würde. Das man aufpassen werde und uns zu schützen verstehe gegen die globale Spekulation. Doppelbödig und ein, der neuen Moral des offenen Handels, geopfertes Versprechen.
Ich habe nicht vor, hier populistische Meinungsmache zu betreiben aber meine Meinung ist, das die ÖVP namentlich Schüssel damals viel von unserer Souveränität geopfert und dabei wissentlich ein falsches Bild gemalt haben, damit wir, das Stimmvieh, dem auch zustimmen. Ja, die Vorteile die wir heute haben sind schön, vieles ist wirklich gut – aber ich habe auch einen faden Beigeschmack auf der Zunge.
Denn die Preise traten wegen des Freihandels sagenhafte Höhenflüge an und das Lohnniveau war seither stets nur auf Konturenflug. Die Preise für Produkte des täglichen Lebens orientieren sich schon lange nicht mehr an den Herstellungs- und Transportkosten und das treibt die buntesten Blüten.

Eine Tafel milka Schokolade, in Österreich hergestellt kostet in Usedom an der Ostküste Deutschlands 30% weniger, als bei uns. Und das, obwohl die Süßigkeit mehr als 1000 km dahin zurücklegen musste. Diese Sprünge treffen im übrigen generell auf Lebensmittel preise zwischen Deutschland und Österreich zu. Nur der Sprit ist dort teurer als hier. Waran das liegt? Die Deutschen sind bekanntlich die größeren Autonarren und bereit das zu bezahlen. Wenn auch nur mit Murren.

Da wird ganz viel Analyse und Wirtschaftsforschung betrieben – und das murren über die Priese bestimmt, wie hoch die Wirtschaft die Preise treibt. Ich habe vor Jahren einmal mit einem Ökonomen darüber gesprochen, wie es möglich sein kann, das die Deutschen für Produkte des täglichen Lebens rund 30% weniger zahlen als wir. Die Antwort war simpel wie einfach: Wir in Österreich haben ein höheres Lohnniveau wegen dem 13 und 14 Gehalt, das ist in Deutschland nicht gesetzlich so. Deshalb.

Auch bei uns ist das murren der Indikator dafür, wie hoch die Preise getrieben werden, sobald der Mist weniger gekauft wird, gibt es ihn im Sonderangebot. Verabschiedet euch bitte von der Vorstellung das ein Händler seine Preise nach Einkauf, Fixkosten, Gewinnspanne berechnet. Er rechnet mit einem bestimmten statistischen Anteil eures Gehaltes und eurer Bereitschaft das auch auszugeben. Und ihr gebt ihm diese Informationen freiwillig, mithilfe der Bonuskarten, der Bankomatzahlungen, der Nutzung seiner Apps am Handy – es sit so leicht, daraus eine Analyse zumachen, die ganz klar routet, was ihr kauft, wie viel ihr kauft, bei wem ihr kauft, wann ihr das tut – am ende kann er zuverlässigst bestimmten, wer und was du bist und wie viel du verdienst, so läuft das.

Und da der handel und die Industrie auch die lukrativsten Aufsichtsrat Posten anbieten können, massivst Lobbying betreiben und bestens vernetzt sind in der Politik, unternimmt dieselbe nichts dagegen. Im Gegenteil, es wird hinter verschossenen Türen verhandelt, im geheimen Gepaktet, bestimmt und gemeinsam mit Wirtschaft und Industrie an Gesetzen geschraubt.

Man sagt so schön in Osterreich: gehts der Wirtschaft gut, dann geht es allen gut. Das ist eine Unwahrheit. Gehts der Wirtschaft gut, gehts es den Wirtschaftlern gut und deren Freunden. Ich habe jedenfalls noch nie eine 30% Lohnerhöhung für Arbeiter und Angestellte gesehen.

Diese Heimlichkeit, mit der generell verhandelt wird, ist mir ein großer Dorn im Auge. Ich frage mich, weshalb die Öffentlichkeit nicht schon bei Verhandlungen eingebunden wird? Nein, im Grunde frage ich das nicht, denn ich kenne die Antwort. Weil hier oft genug der Wille des Volkes verraten und verkauft wird.

Und ebendort werden Marketingkampagnen initialisiert, um das dumme Wählervolk ruhig zu stellen. Auf eingereichte Gutachten folgen Gegengutachten – gekaufte Wissenschaftler und Rechtsanwälte erklären in Gefälligkeitsgutachten dies und jenes als unbedenklich vice versa erklären andere das Gegenteil – und heute wundert man sich, wenn man der Wissenschaft nichts mehr glauben will? Oder einem Politiker kein Vertrauen mehr entgegenbringt? Ernsthaft?

Seht einmal genau hin, was hat sich tatsächlich verändert, seit es Monarchie nicht mehr gibt? Es ist dieselbe Struktur wie früher. Vom Gemeinderat über den Bürgermeister, vom Bezirksrat und Bezirkshauptmann rauf über Landesräte und Landeshauptmann bis ganz nach oben die Bundesräte und Minister und dem Kanzler mit dem Präsidenten.
Da habt ihr sie, die Gutsherren, Landvogte, Grafen und Fürsten, da habt ihr die kaiserlichen Minister und den Kanzler bis rauf zum Kaiser. Die Unterschiede sind minimal: zum einen stammen die Damen und Herren nicht aus einer großen inzuchtlich über ganz Europa verwandten Familie und zum anderen hat der Kaiser keinerlei exekutiven Rechte mehr.
Da enden die Unterschiede.
Die Titel mögen anders sein, aber die Macht ist es nicht. Diese ist eher größer geworden, denn ein Politiker braucht keinerlei Verantwortung mehr zu übernehmen – ansonsten gäbe es keinen schreienden Wechselbalg im rechten Eck, keine Aalglatten, nur in indirekten Normen antwortenden, Wendehals-Manager, die unsere Geschicke leiten. Der heutige Adel hat sich juristisch immun gemacht und dahinter ist sich gut verschanzen.
Wären das echte Anführer und verantwortungsvolle Menschen – wir würden uns auch in der laufenden Krise sicher fühlen.

Sobald jemand da oben angekommen ist, am großen Futtertrog, ist der regierte Mensch nichts weiter mehr als eine zahl. Eine rechnerische Variable der nächsten Umfragewerte – und das ist das einzige, was Politiker_innen sorgt.

Wusstet Ihr, das die Politiker schnell lernen, welche Gesten sachlich wirken und welche Mimik verunsichert? Wusstet ihr, das die lernen, wie man sich bewegt in der Öffentlichkeit? Achtet mal drauf: die rechte Hand liegt immer über der linken. Die Linke Hand ist die emotionale und wird von der rechten, der sachlichen, unter Kontrolle gehalten.
Die geöffneten Arme, die bei diesen Leute dann immer so gekünstelt aussehen, als spielten sie Jesus, der seine Gläubigen Seelen empfängt, symbolisieren Sicherheit, Geborgenheit.
Ja, was meint ihr, warum das gezielt und bewusst eingesetzt wird? Fingernägel werden manikürt und poliert. Das sind absolute Profis der Selbstdarstellung und psychologischen Kommunikation.
Es ist alles eine Show, eine Schmierenkomödie mit schlechten Darstellern und fürchterlicher Regie – nichts davon ist echt! Es ist eine Inszenierung für die nächste Wahl, den Machterhalt.

Die heutige Politik pauschalisiert. Pauschalisierung ist die Seuche der heutigen Kommunikation. Wutbürger ist eine Pauschalierung. Grünversifft ist eine solche. Rechts-Links-Mitte ist eine. Wenn man die Gehälter von managern kritisiert ist man in einer Neiddebatte. Man könnte ja Gerechtigkeitsdebatte sagen, aber – und ds ist das eigentliche Problem: wir kommen gar nicht mehr dahin. Denn Pauschalierungen sorgen dafür, das kein Diskurs mehr stattfinden kann. Wer will denn schon als neidisch gelten? Siehst du? Stellt man dich als Neider hin, bist Du still. Ein verhinderter Diskurs gibt mehr handlusngfreiheit für den, der es verhindert hat.
Kickl macht das extrem gut vor, direkt sichtbar. Die Anderen ecken der Politik unterschwelliger. Indem sie dafür sorgen, das Demonstranten Protestierer sind. Berufsprotestierer. Indem sie dafür sorgen, das Medien oder Andere in ihrem namen pauschalieren. Denn dass Kickl nur Scheiße redet, spielt ihnen im Gegenzug ja auch in die Hände – denn ihre fans machen nun auch Front gegen die vom andern. Perfektes Schauspiel. Und perfide geplant.
Wir alle pauschalieren, Tag für Tag. Warum? Es macht das leben leichter, man muss weniger darüber nachdenken, was richtig ist oder falsch.
Schaut mal hin, woher die Spaltung der Gesellschaft gerade kommt und wem sie perfekt in die Hände spielt.
Und der, der diese Spaltung mithilfe Pauschalisierung vorantreibt, ergreift nun den Joker, das alles besiegende Ass und zieht es aus dem Ärmel. Er beschuldigt die Anderen, diese Spaltung zu betreiben. Und damit ist das einfache Gedankenbündel, das man ohne Denkaufwand erfassen kann, fertig. Weil wir nicht nachdenken wollen nehmen wir es auf und freuen uns auch noch, weil wir ein Ventil für unsere Sorgen und Ängste haben – und wieder einmal übersehen, wie geschickt man uns manipuliert. Ohne Diskurs kein Dialog, ohne Dialog keine Beziehung und ohne Beziehung keine Lösungen. Ist es dass was die Politik hier will? Ist es das, was wir wollen? Und ja, ich gebe zu: auch ich pauschaliere hier heftig.

Aktuell herrscht in der Politik nur die Sorge vor, das die Fehler der Vergangenheit nicht schlagend werden. Den Regierungen geht es nicht um dich oder mich. Keinem der brau.. äh blau, schwarz, rot, türkis oder sonst wie geschminkten Clowns geht es uns!
Gerade angesichts der Coronakrise es ausschlisslich darum, das uns nicht auf den Kopf fällt, das jahrzehntelang das Gesundheitssystem kaputt gespart wurde. Von trainierten Managern in Gesellschaften privatisiert und wirtschaftsfähig gemacht – dh: mit dem geringstmöglichen Aufwand den höchsten Nutzen zu erzielen. Zahlen erwirtschaften – Variabeln, die man nach belieben in Töpfe und Ressorts, Buchungen und Abbuchungen sortieren kann. Oder beliebig ausradiert. Nur das am hinteren Ende Du eine dieser Zahlen bist. Der Mensch – ausgeliefert einer geschmierten Maschinerie, die, nahezu diabolisch fordernd, dich, den Menschen, als Schmiermittel benötigt.

Nur so ist weltweit das zaudern und zögern in der Coronakrise zu erklären – unbequeme Entscheidungen und offensichtliche Fehlentscheidungen der Vergangenheit könnten Wähler kosten. Leider kostet dies Verhalten im laufenden Fall Menschenleben. Aber dafür können und werden sie nicht verantwortlich gemacht werden.

Wer will mir denn erzählen, das man mit den Coronamilliarden nicht einige leerstehende Gebäude zu Notstationen umbauen hätte können? Das man das Personal nicht habe, ist eine Lüge – in den vergangenen Monaten wäre es leicht möglich gewesen dafür Abhilfe zu schaffen. Und auf den existierenden Stationen laufen die Pfleger_innen und Ärzte in 36 Stundenschichten am obersten Limit. Ja, aus der Pension holt man sie zurück.
Genauso muss das!
Mit geringstem Aufwand das Maximum herausholen. Die wollen das nötige Geld nicht ausgeben – die schieben es sich lieber selbst in den Rachen und beehren ihre Freunde damit.

Wohl dem, der Zeit seines Lebens Beamter oder eben Politiker war, der braucht sich darum nicht zu sorgen, weil er schon bei der Versicherung deutlich höher privilegiert ist. Der oder Die wird auch der härtesten Triage nicht zu Opfer fallen. Der muss nicht auf OP Termine warten – Solche Leute nehmen das ohne jedes Bedenken in Anspruch und nutzen das für sich. Sie werden ja von Anfang ihrer Karriere an darauf getrimmt, Besser zu sein als Andere, Höhergestellt.

Ich weiß von einigen Privatversicherten, das sie in öffentlichen Krankenhäusern auf eine lange Warteliste gesetzt wurden, aber in privaten Sanatorien sofort einen Pflegeplatz und OP Termin bekamen.
Das ist auch gut, denn man hat ja dafür bezahlt. Seltsam nur, das viel der dort beschäftigten Ärzte auch in den öffentlichen Krankenhäusern arbeiten, wo sie keine zeit für einen Termin hatten.

Aber: derzeit haben wir ein Problem am laufen! Sollten da nicht auch die privaten Sanatorien solidarisch sein, ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen und normale OP und Krankenpflegen übernehmen, damit die öffentlichen Häuser entlastet würden?
Aber: wer wird das bezahlen?
Die Corona Gelder sind ja schon im geheimen zugeteilt und verschenkt? Zudem würde es die plätze einiger weniger, dafür privilegierteren Personen wegnehmen, nicht wahr?
Angesichts der Krise zeigt die Regierung was sie kann: Ständedenken, organisatorisches Chaos, Entscheidungsunfähigkeit bis hin zur völligen Planlosigkeit.
Das gemeine Volk wird hier mit einem Wust an undurchsichtigen Anforderungen sich selbst überlassen wie eh und je.
Und der Kongress tanzt wieder, spielt Licht ins Dunkel und bestimmt dabei das Schicksal von Menschen.

Und weißt Du, wer dran schuld ist?

Wir. Wir alleine. Unser bequemer Hintern, der Jahr für Jahr zulässt, das man über uns nach Belieben bestimmt. Wir lassen zu, das unsere Anführer sich deren Lohn selbst bestimmen, sich hinter ihrer Immunität verstecken dürfen. Wir erlauben, das sie keine Verantwortung übernehmen müssen und gefahrlos lügen und betrügen dürfen – ja, wir gehen soweit, das wir diese Leute auch dann noch hofieren, wenn sie längst zurückgetreten sind und ihren Aufsichtsrat in der Tasche haben.

Wir, die wir keine Gemeinschaft mehr sein wollen – wir, die wir nicht imstande sind, sachlich zu argumentieren und uns von den Seelenfängern einlullen lassen, eingehüllt in eine Illusion von Sicherheit und Wohlstand, überschwemmt von Bedürfnissen, die unseren Großeltern noch nicht einmal einen Lacher gekostet hätten. Wir lassen uns ablenken und das gerne.
Wir lassen uns verkaufen und belügen, für ein bisschen Luxus, haben es nötig mit Autos zu prahlen oder mit der Bildschirmdiagonale und der Marke unserer Handys und vergessen ganz und gar, was es ist ein Mensch zu sein. Freiwillig tragen wir das wertvollste was wir haben, Jahr für Jahr zu Grabe: unsere Stimme, unsere Gemeinschaft, unsere Familie – nur weil wir uns Vorteile dafür erhoffen.

Wir, die wir immer die leichte Lösung suchen, anstatt das zu tun, was richtig ist. Die wir uns verführen lassen wie an Fäden für die rechten Puppenspieler zu tanzen oder den linken immer wieder den glauben schenken, den sie seit 50 Jahren nie mehr verdient haben. Wir freuen uns einer imaginären Freiheit und lassen zu, das wir zu Zahlen einer Statistik werden, sei es für Umfragewerte, Wahlprognosen oder Todesfälle.
Es ist wie immer: das Volk bekommt die Führung, die es verdient.

Es sagt einmal der Papst zum König: Halte Du sie arm – ich halte sie dumm, sodass sie es nicht bemerken.

Ihr Lieben, danke fürs Zuhören. Anregungen und Fragen, wie immer, bitte gern in die Kommentare auf meiner Website, per Email oder den sozialen Medien. Ich mag euch erinnern, bitte lasst mir ein Abo da. Wo es möglich ist gebt dieser Episode ein Like oder ein Herzchen, kommentiert und teilt die Episode. Das hilft mir sehr und ich bin dankbar dafür.

Vielen Dank und habt noch einen wunderbaren Tag. Euer Thomas!

Quellen:
1 (Kurier 2012) Direkte Demokratie: Kurz im Streitgespräch gegen Mayer https://kurier.at/politik/direkte-demokratie-kurz-im-streitgespraech-gegen-mayer/789.235

2 Liste der Volksbegehren der Zweiten Republik: https://www.bmi.gv.at/411/Alle_Volksbegehren_der_zweiten_Republik.aspx

3 (Standard Februar 2020) Türkis-grünes Programm: Keine Stimme für die direkte Demokratie https://www.derstandard.at/story/2000114683524/tuerkis-gruenes-programm-keine-stimme-fuer-die-direkte-demokratie

Hallo ihr Lieben! Ich bin Thomas Speck, ein jung gebliebener Jutebeutel, Podcaster und Österreicher, in der Reihenfolge. Eigentlich handzahm, bekannt für meinen Sarkasmus - manche nennen mich gar zynisch - und für meine beißende Satire. Jedenfalls schlagfertig, möchte ich meinen! Ich kann auch freundlich und nett, aber Blatt vorm Mund mag ich nicht. Die Wahrheit die ich sage, ist immer meine Wahrheit, ich behaupte nicht - und das erwarte ich auch nicht - damit Recht zu haben. Aber, ich fordere Dich heraus: Schreib mir auf Social Media oder hier in den Kommentaren und Überzeuge mich!

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Verrückte Politik – eine Frust und Spottschrift?

In der Demokratie hat Gleichheit zu herrschen, was ja die Grundlage von Gerechtigkeit ist – davon sind wir aber genauso weit entfernt, wie damals zu Habsburgschen Zeiten als Monarchie. Obwohl: Mir selbst erscheint eine Familie, die Österreich als Herrscher vorsteht, bei weitem persönlicher und deutlich verantwortungsbewusster, als der Menschenschlag, der heute im Parlament schaltet und waltet.
Monarchen stehen und fallen mit ihrem Volk und ihrem Land im Guten, wie im Schlechten – ist ja logisch.

Als Volksherren dürften die Damen und Herren der Regierung heute sich wohl fühlen – so wie sie auftreten, aber die Verantwortung für das Volk übernehmen, dafür auch vor dem Volke gerade stehen, sieht in meinen Augen doch etwas anders aus.

Meine Website: https://www.der-schalltrichter.at
Viel Spaß! Euer Thomas

Quellen:
1 (Kurier 2012) Direkte Demokratie: Kurz im Streitgespräch gegen Mayer https://kurier.at/politik/direkte-demokratie-kurz-im-streitgespraech-gegen-mayer/789.235
2 Liste der Volksbegehren der Zweiten Republik: https://www.bmi.gv.at/411/Alle_Volksbegehren_der_zweiten_Republik.aspx
3 (Standard Februar 2020) Türkis-grünes Programm: Keine Stimme für die direkte Demokratie https://www.derstandard.at/story/2000114683524/tuerkis-gruenes-programm-keine-stimme-fuer-die-direkte-demokratie

Hallo ihr Lieben! Ich bin Thomas Speck, ein jung gebliebener Jutebeutel, Podcaster und Österreicher, in der Reihenfolge. Eigentlich handzahm, bekannt für meinen Sarkasmus - manche nennen mich gar zynisch - und für meine beißende Satire. Jedenfalls schlagfertig, möchte ich meinen! Ich kann auch freundlich und nett, aber Blatt vorm Mund mag ich nicht. Die Wahrheit die ich sage, ist immer meine Wahrheit, ich behaupte nicht - und das erwarte ich auch nicht - damit Recht zu haben. Aber, ich fordere Dich heraus: Schreib mir auf Social Media oder hier in den Kommentaren und Überzeuge mich!

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